Für den Vollzug der Aufgaben der Regulierungsbehörde Rheinland-Pfalz nach § 54 Abs.2 Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) richtet das für die Angelegenheiten der Wirtschaft zuständige Ministerium die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz ein.

Alle regionalen Strom- und Gasnetzbetreiber mit Sitz in Rheinland-Pfalz, die weniger als 100.000 Kunden haben und ein Versorgungsnetz betreiben, das nicht über die Landesgrenze hinausgeht, unterliegen der Aufsicht der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz. Das sind derzeit rund 80 Strom- und Gasnetzbetreiber.

Für die übrigen rheinland-pfälzischen Strom- und Gasnetzbetreiber, deren Netze über die Landesgrenzen hinausgehen oder an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, ist die Bundesnetzagentur (https://bundesnetzagentur.de) zuständig.

Die Hauptaufgaben der Regulierungskammer Rheinland Pfalz sind insbesondere in der Regulierung der Energieversorgungsnetze, in der Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung und in der Missbrauchsaufsicht über die Betreiber der Energieversorgungsnetze begründet.

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz reguliert die Netzentgelte für Strom und Gas dieser regionalen Strom-und Gasnetzbetreiber. Sie legt unternehmensindividuelle Erlösobergrenzen für die jeweiligen Regulierungsperioden fest, prüft die damit verbundenen Kostenstrukturen und die Effizienz der Netzbetreiber.

Netzentgelte stellen staatlich regulierte Gebühren für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der Strom- und Gasnetze dar.

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz übt ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig, insbesondere von allen politischen Stellen und in eigener Verantwortung aus.

Sie verfügt über eine eigene Geschäftsordnung, die den Ablauf der Verwaltungsverfahren regelt, einen eigenen Briefkopf und über einen eigenen Internetauftritt.

Sie erreichen die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz über nachfolgende Adresse:

https://regulierungskammer.rlp.de/

Gesetzliche Grundlagen:

• § 54 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
• Landesgesetz zur Einrichtung einer Regulierungskammer Rheinland-Pfalz
• Geschäftsordnung der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz (GO RegK) gemäß § 2 Abs.1 S. 3 des Landesgesetzes zur Einrichtung der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz